Änderung und Erhöhung der Studienbeihilfen

Am 7. Juni 2017 wurde mit dem einstimmigen Beschluss des Nationalrates über die Novellierung des Studienförderungsgesetzes abgestimmt, die mit 1. September 2017 in Kraft tritt.

Wir fassen für dich kurz zusammen, was sich mit 1. September 2017 ändert:

  • Erhöhung der Studienförderung um rund 18% ab 1. September 2017
    Solltest du bereits eine Bewilligung der Studienbeihilfe für das WS 2017/18 erhalten haben, so erhältst du ab September 2017 entsprechend der Novelle eine höhere Studienbeihilfe.
    Eine neuerliche Antragstellung ist nicht notwendig!
  • Studierende ab 24 Jahren werden unabhängig vom Wohnsitz (bei den Eltern oder eigener Wohnsitz) als auswärtig eingestuft, wodurch sich höhere Beihilfen ergeben könnten.
  • Zusätzlich bekommen StudentInnen ab 24 Jahren einen monatlichen Zuschlag von 20 Euro, ab 27 Jahren einen monatlichen Zuschlag von 40 Euro.
  • Für die Berechnung der zumutbaren Unterhaltsleistungen der Eltern geltenden Einkommensgrenzen werden angehoben, sodass nun mehr Studierende Anspruch auf eine Studienbeihilfe haben.
  • Achtung SelbsterhalterInnen: Für Erstanträge im WS 2017/18 ist nun für den Nachweis des Selbsterhalts eine durchgehende Beschäftigung in den vergangenen 48 Monaten mit einem Jahreseinkommen von 8.580 Euro pro Jahr vorzulegen (bisher 7.272 Euro). Es gibt hier leider keine Übergangsregelung!

Genauere Informationen gibt dir die Stipendienstelle Wien: https://www.stipendium.at/service/aktuelles/

Sehr gut aufbereitet wurde dieses Thema von unseren KollegInnen der JKU:

Studienbeihilfe

Alle Informationen zur Studienbeihilfe!

Damit du dir einen Vollzeitjob neben dem Studium ersparen und dich voll und ganz auf dein Studium konzentrieren kannst, gewährt der Staat sozial förderungswürdigen Studenten Studienbeihilfe. Die Rechtsgrundlage ist das Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG).

Laut der Studierendensozialerhebung 2015 beziehen nur 12,3 % aller Studenten Studienbeihilfe. Schätzungen zufolge hätten noch weitere 10 % Anspruch, stellen aber keinen Antrag. Auch wenn du dir nicht sicher bist, ob in deinem Fall ein Anspruch auf Studienbeihilfe besteht, solltest du jedenfalls einen Antrag stellen!

1. Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Studienbeihilfe haben 

  • Österreichische Staatsbürger,
  • Unions- bzw. EWR-Bürger, sofern sie
    • Kind eines in Österreich wirtschaftlich aktiven (d.h. selbstständig oder unselbstständig beschäftigten) Unions- bzw. EWR-Bürgers sind, oder
    • in Österreich wirtschaftlich aktiv sind (d.h. neben dem Studium selbstständig oder unselbstständig beschäftigt; grundsätzlich ab dem ersten Tag der wirtschaftlichen Aktivität, auch wenn nur in geringem Ausmaß wie bspw. geringfügig beschäftigt), oder
    • früher in Österreich wirtschaftlich aktiv waren, unfreiwillig arbeitslos wurden und eine Ausbildung beginnen, oder
    • früher in Österreich wirtschaftlich aktiv waren, freiwillig arbeitslos wurden und eine Ausbildung beginnen, sofern zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, oder
    • gesellschaftlich bzw. ins staatliche Bildungssystem integriert sind (etwa mehrjähriger Schulbesuch und Erwerb der Hochschulreife in Österreich), oder
    • mindestens fünf Jahre in Österreich gelebt haben;
  • Staatenlose und ausländische Studenten, die gemeinsam mit zumindest einem Elternteil in Österreich mind. seit 60 Monaten (= fünf Jahre) einkommenssteuerpflichtig waren und während dieses Zeitraumes den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hatten,
  • Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne des Art 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,
  • Zur Studienberechtigungsprüfung Zugelassene für max. zwei Semester

Achtung Unions- bzw. EWR-Bürger: Die Studienbeihilfenbehörde verweigert wirtschaftlich aktiven Studenten grundsätzlich den Anspruch auf österreichische Studienbeihilfe. Tatsächlich ist es aber so, dass Studenten, die neben ihrem Studium in Österreich unselbstständig (EuGH 21.02.2013, C-46/12) oder selbstständig (EuGH 08.06.1999, C-337/97) beschäftigt sind (wenn auch nur in geringem Ausmaß), Anspruch auf Studienförderung wie österreichische Staatsbürger haben. Dies ergibt sich aus der unionsrechtlichen Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit. Details findest du hier!

unter folgenden Voraussetzungen

  • Soziale Förderwürdigkeit (siehe Punkt 2)
  • Günstiger Studienerfolg (siehe Punkt 3 und 4)
  • Beginn des Studiums vor dem 30. Lebensjahr (erhöht sich um max. fünf Jahre für Personen mit Behinderung, Personen die ihre Kinder erziehen oder pflegen und Personen, die sich zur Gänze selbst erhalten haben [siehe dazu das Kapitel Selbsterhalterstipendium])
  • Es wurde noch kein Studium oder eine andere gleichwertige Ausbildung abgeschlossen (Ausnahmen gelten für Master- und Doktoratsstudien, siehe sogleich)

Für ein Masterstudium gilt zusätzlich:

  • Das Masterstudium muss spätestens 30 Monate nach Abschluss des Bachelorstudiums aufgenommen werden (relevant ist dabei der Zeitpunkt der Absolvierung des letzten Studienplanpunktes) und
  • die vorgesehene Studienzeit zur Absolvierung des Bachelorstudiums darf um nicht mehr als drei Semester überschritten worden sein.

Gesetzliche Klarstellung seit 01.09.2014: Der Abschluss des Studiums (Bachelor/Master) innerhalb der Nachfrist wird dem vorigen Semester zugerechnet.

Neu im RIS/Studienbeihilfe/VwGH 10.12.2017, Ra 2016/10/0036: die (mittlerweile 30-)monatsfrist, die eingehalten werden muss, um für ein weiterführendes Masterstudium Studienbeihilfe beziehen zu können, beginnt bereits nach dem ersten Bachelorabschluss und zwar unabhängig davon, ob dieser Abschluss die Zulassungsvoraussetzungen für das weiterführende Masterstudium erfüllt.

Im Internet gibt es einen eigenen Studienbeihilfenrechner, mit dessen Hilfe du selbst herausfinden kannst, ob du Anspruch hast bzw. auf welche Höhe sich deine Beihilfe belaufen kann (natürlich unverbindlich). Siehe dazu www.stipendienrechner.at

2. Soziale Förderungswürdigkeit

Die soziale Förderungswürdigkeit ergibt sich aus dem Einkommen des Studenten (siehe Punkt 8), seiner Eltern und seines Ehegatten sowie der Familiengröße. Anhand dieser Faktoren wird auch die Höhe der Studienbeihilfe (siehe Punkt 6) berechnet.

3. Anspruchsdauer

Für Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien beträgt die Anspruchsdauer die Mindeststudiendauer zuzüglich eines Toleranzsemesters:

  • Bachelorstudien – 7 Semester (6+1)
  • Masterstudien  – 5 Semester (4+1)
  • Doktorat/PhD – 7 Semester (6+1)

Achtung: Es zählen grundsätzlich alle rückgemeldeten Semester zur Anspruchsdauer, egal ob in dieser Zeit Studienbeihilfe bezogen oder gearbeitet wurde!

Verlängerung der Anspruchsdauer

Die Anspruchsdauer kann in folgenden Fällen verlängert werden:

  • bei Schwangerschaft um ein Semester
  • bei Pflege und Erziehung eines Kindes vor der Vollendung des dritten Lebensjahres um insgesamt höchstens zwei Semester je Kind
  • bei Ableistung des Zivil- oder Präsenzdienstes während der Anspruchsdauer um ein Semester für jeweils sechs Monate der Ableistung
  • NEU seit 01.09.2016: Zeiten des Ausbildungsdienstes und der Dienste nach dem Freiwilligendienst wird dem Präsenz- & Zivildienst gleichgestellt. Während der Zeit im Ausbildungs- und Freiwilligendienst ruht der Anspruch.
  • wegen Krankheit (fachärztliche Bestätigung notwendig!)
  • wegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (z.B. Unfall), wenn den Studenten daran kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft
  • bei einem Auslandssemester, bei überdurchschnittlich umfangreichen und zeitaufwändigen wissenschaftlichen Arbeiten oder ähnlich außergewöhnlichen Studienbelastungen um ein weiteres Semester (Anträge sind in der Antragsfrist des auf die Anspruchsdauer unmittelbar folgenden Semesters zu stellen!)
  • bei Vertretungsarbeit als Heimvertreter oder ÖH-Tätigkeit
  • für Studenten mit mindestens 50 % Behinderung um zwei Semester (für spezifische Behinderungen sind weitere Verlängerungssemester in einer eigenen Verordnung vorgesehen)

Die angeführten Gründe mit Ausnahme der Behinderung können nur dann zu einer Verlängerung der Anspruchsdauer führen, wenn sie innerhalb der Anspruchsdauer eingetreten sind. Zwischen Abschluss des Bachelors und Masterstudiums wird ein freiwilliger Dienst also beispielsweise NICHT in die Frist eingerechnet.

4. Leistungsnachweis – Weiterbezug

Der Leistungsnachweis, um auch weiterhin Studienbeihilfe beziehen zu können, ist spätestens nach zwei Semestern zu erbringen (bis zum letzten Tag der Antragsfrist des dritten Semesters). Die Antragsfrist für das Wintersemester läuft bis 15. Dezember, im Sommersemester bis 15. Mai. Auch zu einem späteren Zeitpunkt im Semester kann noch ein Antrag gestellt werden, allerdings wird dann die Beihilfe nicht mehr rückwirkend für die Monate vom Semesterbeginn bis zum Antragszeitpunkt ausbezahlt. Kannst du den geforderten Studienerfolg nicht nachweisen, hast du solange keinen Anspruch auf Studienbeihilfe, bis du den notwendigen Studienerfolg erbracht hast.

Nach zwei Semestern sind mindestens nachzuweisen

  • für Bachelorstudien 30 ECTS oder 14 Semesterstunden,
  • für Masterstudien 20 ECTS oder zehn Semesterstunden,
  • für Doktoratsstudien 12 ECTS oder sechs Semesterstunden;

5. Leistungsnachweis – Rückzahlung

Wenn nicht mindestens die Hälfte des Studienerfolgs erreicht wird, der für den Weiterbezug von Studienbeihilfe erforderlich gewesen wäre (siehe Punkt 4), muss der Gesamtbetrag der Studienbeihilfe zurückgezahlt werden.

Nach zwei Semestern sind mindestens nachzuweisen

  • für Bachelorstudien 15 ECTS oder sieben Semesterstunden,
  • für Masterstudien 10 ECTS oder fünf Semesterstunden,
  • für Doktoratsstudien 6 ECTS oder drei Semesterstunden;

Wenn du ausschließlich im ersten Semester Studienbeihilfe bezogen hast (gilt für alle Studien) und dann das Studium abbrichst oder (für wenigstens ein Semester) unterbrichst, musst du Prüfungen über sieben ECTS oder vier Semesterstunden nachweisen können, um eine Rückzahlung auszuschließen.

Zurückzuzahlen ist die Studienbeihilfe außerdem, wenn sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben beim Antrag bewirkt wurde oder wenn sie trotz Ruhens oder Eintritt eines gesetzlichen Erlöschensgrundes (z.B. schädlicher Studienwechsel, Studienabbruch, Studienabschluss etc.) ausbezahlt wurde.

Im Rückzahlungsfall kann um Stundung (bis zu zwei Jahre) oder um Rückzahlung in Teilbeträgen (höchstens 36 Monatsraten) angesucht werden.

NEU seit 01.09.2016: Die Rückzahlungsverpflichtung mangels Studienerfolges nach dem 2. Semester entfällt, wenn wieder ein günstiger Studienerfolg in der Antragsfrist des fünften Semesters vorliegt.

6. Höhe der Studienbeihilfe

  • max. € 500,- pro Monat, wenn deine Eltern am Studienort wohnen
  • max. € 715,- pro Monat für
    • Studenten, die am Studienort wohnen müssen (gilt auch für EWR-Bürger!)
    • Studenten, deren Eltern verstorben sind
    • verheiratete Studenten oder Studenten mit Kind
  • für behinderte Studenten gibt es einen nach Art und Grad berechneten Zuschlag. Einschlägige Informationen findest du unter www.stipendium.at.
  • Studenten mit Kind gebührt ein Zuschuss von € 100,- pro Monat und Kind
  • Versicherungskostenbeitrag ab dem 27. Lebensjahr und Fahrtkostenzuschuss
  • NEU seit 01.09.2016: Ab Vollendung des 27. Lebensjahres erhalten alle Studierenden einen Erhöhungszuschlag von 30 Euro monatlich.
  • NEU ab 01.09.2017: Ab Vollendung des 27. Lebensjahres wird jeder Studierende als „auswärtig“ eingestuft, wenn die Zumutbarkeit zwischen Wohnadresse der Eltern und der Ausbildungsstätte größer als 1h Fahrtzeit beträgt.

7. Verminderungen

Die Höhe der Studienbeihilfe vermindert sich um

  • die zumutbare Unterhaltsleistung des (auch geschiedenen) Ehegatten und der Eltern (siehe Punkt 2)
  • den € 10.000,- übersteigenden Betrag des Jahreseinkommens des Studenten (sog. zumutbare Eigenleistung oder Verdienstgrenze, siehe Punkt 8); dieser Betrag verringert sich aliquot, wenn nicht das ganze Jahr über Studienbeihilfe bezogen wird!
  • die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag, sofern aufgrund des Alters Anspruch darauf bestünde

8. Verdienstgrenze

Die Verdienstgrenze beträgt € 10.000,- pro Jahr und verringert sich aliquot, wenn nicht das ganze Jahr über Studienbeihilfe bezogen wird!

  • Als Einkommen gelten neben den steuerpflichtigen Einkünften z.B. auch Pensionen (auch Waisenpension), Renten oder Sozialtransfers wie Karenzgeld, Kinderbetreuungsgeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Notstandshilfe und Sonderunterstützung.
  • Das 13. und 14. Monatsgehalt werden zur Berechnung des Einkommens hinzugezählt.
  • Bei einer Überschreitung der Verdienstgrenze kommt es wie bei der Familienbeihilfe zu einer Kürzung bzw. Rückforderung der Beihilfe um den die Verdienstgrenze übersteigenden Betrag.